Toleranz in Richtung ‚rechts’…?

Sicherheit und gesellschaftliche Konformität vor Freiheit, Offenheit und Pluralität?

Der frühere Bundespräsident Gauck ruft zu einer „erweiterten Toleranz in Richtung rechts“ auf (Spiegel). Er meint sicherlich die Differenzierung zwischen ‚rechts konservativ‘ und ‚rechtsextremistisch (rechtsradikal)‘. Die Begriffe auseinander zu halten, ist schon richtig, nur… das Abdriften von ‚rechts konservativ‘ zu ‚rechtsradikal‘ ist ein kurzer Weg und neigt zur Kooperation. So wie Extremes allgemein dazu neigt, die Distanz zur Rechtskonformität zu verkürzen oder gar aufzuheben.

Jetzt benutze ich sie mal, die Floskel: „Was hat der denn geraucht..?“ Der Mann war als Bundespräsident der 1. Mann im Staate Bundesrepublik Deutschland. Also jemand, der das Grundgesetz als Maxime dieses Staates verinnerlicht haben dürfte.

Z.B. Artikel 1 : „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Rechtes Denken und Handeln in der abgedrifteten Form hat in der Konsequenz nicht nur unsägliches Leid verbreitet, sondern durch den 2.Weltkrieg ca. 60 Millionen Tote. Dazu muss es ja nicht gleich führen, wird man sagen , doch … wehret den Anfängen. Rechts-Deutschland war der Auslöser. Es ist zwar eine altbackene Bezeichnung, wenn man von ‚Schande‘ spricht, doch in diesem Lande sich dem rechten Lager anzunähern – ist eine! Meine Elterngeneration hob noch hervor, dass zu der Zeit die Kriminalität eingedämmt war und… ach ja.. da wurden ja auch die Autobahnen gebaut und fast jeder -bis auf die Faulen- hatte Arbeit. Das kommt einem heute immer noch irgendwie schaurig bekannt vor.

Die Kernfrage ist: Sicherheit vor Freiheit!? Jede davon beschneidet die Andere. Sicherheit schränkt die Freiheit ein und Freiheit schränkt die Sicherheit ein. Benjamin Franklin zitiere ich dabei gerne:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

Damit ist klar positioniert, wo ich die Priorität setze. Als Bürger dieses Landes erwarte ich von den Mandats- und Entscheidungsträgern jeglicher Art (von den Kommunen bis zum Staatsapparat), sich an den Werten des Grundgesetzes zu orientieren und nicht damit opportun zu liebäugeln, was dieses dehnt. Von den höchsten Repräsentanten und Entscheidern in der Politik und im gesellschaftlichen Leben verlange ich klare Statements, die ihrer Verantwortung gerecht werden: Kein rechtes Gedankengut in Deutschland!

Eine parlamentarische Demokratie hat sich auch mit gewählten Randgruppen auseinander zu setzen – nicht aber, sich von denen treiben zu lassen, indem sie Zugeständnisse macht. Das ist Schwäche! Stärke ist die Kraft der Argumentation, der Freiheit, Offenheit und Pluralität. Alles Andere ist ein Spiel mit dem Feuer.

Ein Ex-Bundespräsident, der ‚wieder Heimat‘ und ‚Sicherheit und gesellschaftliche Konformität vor Freiheit, Offenheit und Pluralität‘ fordert, ist richtigerweise nicht mehr im Amt. Die Forderungen sind nicht deckungsgleich mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten, sondern eine Art ‚Sabbelei‘, die vorher nicht zu Ende gedacht wurde.

Was für ein Armutszeugnis für einen Mann, der mit hohem Ansehen an der Spitze dieses Staates stand und nun gedanklich in einer schönen, bunten Seifenblase, die nach dem Zerplatzen nur noch bekannt einfarbig ist.

Kant: ‚Sapere aude!‘  (Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!).