Juni 2019 – Joachim Rohlfings SiteBlog

Fassungslos war ich, als ich die Meldungen über die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete las, die in Lampedusa 40 Bootsflüchtlinge an Land brachte – ohne Genehmigung der Behörden. Es ist eine ungeheuerliche Menschenverachtung des italienischen Innenministers Salvini, der sich ausschließlich um die Besatzung des Schnellbootes der italienischen Zoll- und Steuerpolizei sorgte und nicht auch um die Bootsflüchtlinge.

Die Kapitänin ging sicherlich ein Risiko ein , als sie das Anlegemanöver durchführte (das will ich nicht verharmlosen). Die Verweigerung der humanitären Hilfe von Seiten der Italiener (Salvini) entspricht nicht der UN-Menschenrechtscharta und ist damit sowohl rechtlich nicht haltbar als auch -vor allen Dingen- menschlich. Das ist unterlassene Hilfeleistung pur, regelrecht kriminell und bedeutet in der Konsequenz, dass der italienische Innenminister und Vize-Regierungschef so einzustufen ist.

Carola Rackete hat Menschenleben gerettet und wurde festgenommen. Ihr drohen -neben 50.000 € Strafe- bis zu 10 Jahre Haft. Das ist keine ‚verkehrte Welt‘ … das ist das wahre Gesicht des Rechtspopulismus. Die Wählerschaft dieser Denkrichtung -egal wo- muss wissen, was sie da wählt. Menschenselektion wie in finsteren Zeiten. Da ist die Erde noch eine Scheibe und da wird ‚am Futternapf noch richtig von der Seite gebissen‘. Wer das nicht begreift, dem|der ist schwer zu helfen.

Bei solchen Vorgängen denke ich an Albert Einsteins Ausspruch, der nicht nur auf das „Marschieren in Reih und Glied“ anwendbar ist, sondern auch auf das hier kritisierte Verhalten von Mandats- und Entscheidungsträgern:

>Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat der sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen wurde<.

Kant: ‚Sapere aude!‘ (Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!).

Und hier in englisch:

I was stunned when I read the reports of the arrest of Captain Carola Rackete, who brought 40 boat refugees ashore in Lampedusa – without permission from the authorities. It is an outrageous contempt for mankind on the part of the Italian Minister of the Interior, Salvini, who was exclusively concerned about the crew of the speedboat of the Italian customs and tax police and not also about the boat refugees.

The captain certainly took a risk when she carried out the docking manoeuvre (I do not want to trivialise that). The refusal of humanitarian aid by the Italians (Salvini) does not comply with the UN Charter of Human Rights and is therefore both legally untenable and – above all – human. This is pure failure to provide assistance, downright criminal and consequently means that the Italian Minister of the Interior and Deputy Head of Government is to be classified as such.

Carola Rackete saved human lives and was arrested. She is threatened with up to 10 years imprisonment – in addition to a fine of € 50,000. This is not a ‚wrong world‘ … this is the true face of right-wing populism. The electorate of this mindset – no matter what – must know what they are voting for. Human selection as in dark times. There the earth is still a disc and there ‚the food bowl is still really bitten from the side‘. If you don’t understand that, it’s hard to help you.

In such processes I think of Albert Einstein’s statement, which is not only applicable to the „marching in rank and file“, but also to the behavior of mandate and decision makers criticized here:

>If one can march with pleasure to a music in rank and file, then he has got his big brain only from error, because for him the spinal cord was already completely sufficient <.

Kant: ‚Sapere aude! (Have courage to use your own mind!).

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Sicherheit und gesellschaftliche Konformität vor Freiheit, Offenheit und Pluralität?

Der frühere Bundespräsident Gauck ruft zu einer „erweiterten Toleranz in Richtung rechts“ auf (Spiegel). Er meint sicherlich die Differenzierung zwischen ‚rechts konservativ‘ und ‚rechtsextremistisch (rechtsradikal)‘. Die Begriffe auseinander zu halten, ist schon richtig, nur… das Abdriften von ‚rechts konservativ‘ zu ‚rechtsradikal‘ ist ein kurzer Weg und neigt zur Kooperation. So wie Extremes allgemein dazu neigt, die Distanz zur Rechtskonformität zu verkürzen oder gar aufzuheben.

Jetzt benutze ich sie mal, die Floskel: „Was hat der denn geraucht..?“ Der Mann war als Bundespräsident der 1. Mann im Staate Bundesrepublik Deutschland. Also jemand, der das Grundgesetz als Maxime dieses Staates verinnerlicht haben dürfte.

Z.B. Artikel 1 : „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Rechtes Denken und Handeln in der abgedrifteten Form hat in der Konsequenz nicht nur unsägliches Leid verbreitet, sondern durch den 2.Weltkrieg ca. 60 Millionen Tote. Dazu muss es ja nicht gleich führen, wird man sagen , doch … wehret den Anfängen. Rechts-Deutschland war der Auslöser. Es ist zwar eine altbackene Bezeichnung, wenn man von ‚Schande‘ spricht, doch in diesem Lande sich dem rechten Lager anzunähern – ist eine! Meine Elterngeneration hob noch hervor, dass zu der Zeit die Kriminalität eingedämmt war und… ach ja.. da wurden ja auch die Autobahnen gebaut und fast jeder -bis auf die Faulen- hatte Arbeit. Das kommt einem heute immer noch irgendwie schaurig bekannt vor.

Die Kernfrage ist: Sicherheit vor Freiheit!? Jede davon beschneidet die Andere. Sicherheit schränkt die Freiheit ein und Freiheit schränkt die Sicherheit ein. Benjamin Franklin zitiere ich dabei gerne:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

Damit ist klar positioniert, wo ich die Priorität setze. Als Bürger dieses Landes erwarte ich von den Mandats- und Entscheidungsträgern jeglicher Art (von den Kommunen bis zum Staatsapparat), sich an den Werten des Grundgesetzes zu orientieren und nicht damit opportun zu liebäugeln, was dieses dehnt. Von den höchsten Repräsentanten und Entscheidern in der Politik und im gesellschaftlichen Leben verlange ich klare Statements, die ihrer Verantwortung gerecht werden: Kein rechtes Gedankengut in Deutschland!

Eine parlamentarische Demokratie hat sich auch mit gewählten Randgruppen auseinander zu setzen – nicht aber, sich von denen treiben zu lassen, indem sie Zugeständnisse macht. Das ist Schwäche! Stärke ist die Kraft der Argumentation, der Freiheit, Offenheit und Pluralität. Alles Andere ist ein Spiel mit dem Feuer.

Ein Ex-Bundespräsident, der ‚wieder Heimat‘ und ‚Sicherheit und gesellschaftliche Konformität vor Freiheit, Offenheit und Pluralität‘ fordert, ist richtigerweise nicht mehr im Amt. Die Forderungen sind nicht deckungsgleich mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten, sondern eine Art ‚Sabbelei‘, die vorher nicht zu Ende gedacht wurde.

Was für ein Armutszeugnis für einen Mann, der mit hohem Ansehen an der Spitze dieses Staates stand und nun gedanklich in einer schönen, bunten Seifenblase, die nach dem Zerplatzen nur noch bekannt einfarbig ist.

Kant: ‚Sapere aude!‘ (Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!).