Griechenland

Nach all dem den Medien entnommenen Hin und Her über das Problem ‚Griechenland‘ poste ich hier   mein Statement dazu :

Die Wurzel des scheinbar endlosen Problems lag in der Tatsache, dass Griechenland mit geschönten Zahlenwerken in die Währungsunion gelangte. Das war damals sicherlich schon erkennbar, ging aber durch die Prüfungsgremien. Da wurde ganz offensichtlich darauf gesetzt, dass das Land -oder besser die jeweilige Regierung- sich durch Reformen und Anpassungen ökonomisch und politisch in die Eurozone eingliedert. (Austerität) Das geschah nicht. Ein aufgeblähter Beamtenapparat, Korruption, kein Kataster, kaum Steuerkontrolle – organisatorische Mängel vorne und hinten. Das Desaster war absehbar und nur eine Frage der Zeit. Nur – nun war das Land in der Währungsunion und steuerte schnurstracks auf die Staatspleite zu. Ergebnis : Der Status als €-Land forderte natürlich die Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die sogenannten ‚Rettungspakete‘ kommen da ins Spiel. Erst eins, dann zwei und nun drei an der Zahl. Insgesamt mittlerweile in dreistelliger Milliardenhöhe. Die griechische Regierung setzte auf das ‚gute‘, alte Pokerspiel und zockte hemmungslos, beleidigte andere Staaten, zumindest in erster Linie Deutschland und die dominanten Politiker und die Staatenlenkerin. Als die griechische Regierung realisierte, dass ihr Pokerspiel doch nicht dahin führte, wohin sie wollte, ruderte sie zurück. Wie ein Katz und Maus-Spiel. Nur hier ging es nicht um ein Spiel, sondern um Milliarden an Steuergeldern. Geld also, dass von Steuerzahlern anderer Länder erarbeitet und damit erwirtschaftet wurde. Geld, dass in den jeweiligen Ländern sicherlich verwendet werden könnte für Infrastruktur oder Sozialwesen.

Dass das hier so einfach Zusammengefasste zweifellos in den Details komplexer war und ist, erscheint völlig klar. Nur … da bleibt die Gretchenfrage : Wäre der sogenannte Grexit kalkulierbarer gewesen als ein weiteres Hilfspaket ?

Warum sollte den Griechen geholfen werden ?

Unbestritten spielte und spielt Deutschland eine recht dominante Rolle in der Problematik. Deutschland, dass selber einen Schuldenschnitt bis zum Jahr 1939 nach dem Desaster, dass es über diesen Planeten gebracht hat, zugesprochen bekam, dreht und wendet sich in einer Weise, die schon fast beschämend ist. Diesem Land wurde von den sogenannten Siegermächten wieder auf die Beine geholfen, weil diese davon ausgingen, dass Deutschland keine Schulden mehr machen würde und der sprichwörtliche Fleiß der Deutschen Wachstum erzeugen würde. Und genau das geschah, was das Wachstum betraf. Es ist eines der reichsten Länder dieses Planeten. Auch basierend auf dem Vertrauen und der -man könnte durchaus sagen- Großzügigkeit der Alliierten. Das hat diesem Land einen hervorragenden Neustart ermöglicht. Genau das sollte kein Deutscher vergessen. Und kein Deutscher sollte das nur als Selbstverständlichkeit für sich herausstellen, weil wir ja so musterhaft sind. Das Problem ist immer, dass die Zeit sowas sehr schnell zudeckt und kaum jemand unangenehm Historisches, also Schnee von gestern, in die Gedanken- und Verhaltenswelt von heute ziehen und wahrnehmen möchte. Fakt ist, dass die ehemaligen Kriegsgegner diesem Land die Möglichkeit zusprachen, wieder aufzustehen, den Nachhall der Diktatur der Verbrecher und Massenmörder zu überwinden und einen demokratischen Staat aufzubauen. Es waren also die Mächte, denen millionenfaches Leid aufgedrückt wurde, die dem Täterland die Chance des Neuaufbaus und einen vertrauensvollen Neustart ermöglichten. Da kann man definitiv nur den Hut ziehen.

Dieses derart begünstigte Land Deutschland sollte sehr vorsichtig damit sein, eine Art Dominanz anderen Ländern gegenüber zu erzeugen und sich entsprechend zu verhalten, deren Karren bildlich vor der Wand steht. Mit vollem Bauch lässt sich hochmütig vom problemlosen Ertragen des Hungers reden und handeln.

Meine Sicht :

Austerität erzeugt nicht zwingend -oder wie auch immer- Prosperität. (Oder : Disziplin oder Strenge ist nicht unbedingt mit dem damit verbundenen Wohlstand einer Gesellschaft verbunden). Muss aber auch nicht marginal (nebensächlich) sein.

Hilfspakete an Griechenland sollten sinnvollerweise eine win/win – Situation erzeugen, indem sie an dringend durchzuführende, konsequente Reformen gebunden werden. Wie gesagt, konsequent und ohne ‚Daumenschrauben‘, die die Bevölkerung dramatisch leiden lässt. Das ist immer ein Nährboden für extreme, politische Randgruppen, deren Ziel immer das Aushebeln demokratischer Prinzipien ist. Wie das dann funktionieren kann, ist die eindeutige Aufgabe der Politik, in der sie ihre Kompetenz unter Beweis stellen kann und muss.

Es darf in keinster Weise in Kauf genommen werden, dass diese EU wieder in Nationalstaaten auseinander fällt. Nicht koste es, was es wolle … aber es darf tatsächlich nicht daran scheitern, dass Staaten wie Deutschland, die selber in einer absoluten Nehmersituation waren, lehrmeisterlich Bedingungen stellen, denen sie in ihrer damaligen Situation nicht ausgesetzt waren. Deutschland wurde geholfen und wieder auf die Beine gestellt – durch Vertrauen. Drohgebärden wie die des deutschen Finanzministers (Grexit auf Zeit) sind da absolut kontraproduktiv, ja aus meiner Sicht sogar unerträglich und ja … arrogant.

Es wird lange dauern (Jahre ?), bis in Griechenland die Gesellschaftsordnung funktionierend korrigiert ist, doch es wird sich lohnen. Dass das nicht billig sein wird, leuchtet sicherlich jedem ein. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, denkt man in Richtung Fiskalunion oder an eine föderalistisch ausgerichtete Staatenunion. Große Ziele, die nur erreichbar erscheinen, wenn die einzelnen Staaten mit auf diesen ‚Weg‘ genommen werden.

Das Schlüsselwort dabei ist : Transparenz. Und zwar der jeweiligen Bevölkerung gegenüber. Die Menschen müssen den Eindruck und die Wahrnehmung haben, dass sie mit einbezogen und gefragt werden, wenn schon mit ihrem erwirtschafteten Geld (Steuern) ein erheblicher Aufwand für Hilfe einer anderen Gesellschaft im Hause Europa bewegt und aufgewendet wird. Verhandlungen und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen tragen nichts dazu bei, sondern erzeugen Misstrauen gegenüber Mandatsträger und das Selbstgefühl der Bürger, nur Stimmvolk zu sein. Mit Transparenz meine ich auch sogenannte Volksbefragungen mit dem bewussten Risiko des Einbezugs bildungsferner Teile der Bevölkerung. Das funktioniert, wie man in der Schweiz sehen kann.

Das so mühevoll aufgebaute, halbfertige Haus Europa braucht die vollherzige Unterstützung und Einbringung der Strippenzieher in Richtung Fertigstellung, also einer Fiskal- und Staatenunion, um tatsächlich eine Befriedung der Mitgliedsstaaten zu besiegeln. Das ist die höchste Priorität und Hauptdirektive, wenn auch die Schritte dahin mit harter Arbeit und mit Intelligenz ohne eigennützige Hintergedanken verbunden sind. … Ich habe den Eindruck, dass so eine Roadmap im Bewusstsein der Entscheidungsträger noch nicht ganz festgezurrt ist ! Das ist gefährlich und darf nicht durch Nationalstaatendenken ins Hintertreffen geraten ! Dann wird das was ……

Das ist die sinnvollste Ergänzung des Wortes ‚Hilfspaket‘.