Mein Appell an die Bundesregierung : (Text: Amnesty International)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister, 

ich bitte Sie hiermit eindringlich, Ihrem im Koalitionsvertrag abgelegten Bekenntnis zu Menschenrechten und dem Völkerrecht im Hinblick auf Israels Genozid an den Palästinenser*innen unverzüglich Taten folgen zu lassen.

Seit Oktober 2023 beobachtet die Welt ein unbegreifliches Ausmaß an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht, Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Katastrophe. 

Seit dem einseitigen Bruch der Waffenruhe durch die israelische Regierung am 18. März 2025 hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt. Die israelische Regierung lässt keine humanitäre Hilfe zu, hat die massiven Bombardierungen wieder aufgenommen und die Angriffe ausgeweitet. Sie plant unverblümt und in offenem Widerspruch zum Völkerrecht die massenhafte Vertreibung, ethnische Säuberung und Annexion großer Teile des Gazastreifens. 

Die Folge:  Täglich werden Zivilist*innen – Kinder, Ältere, Frauen, Männer –durch wahllose oder direkte Angriffe getötet. Der Hunger breitet sich in Gaza aus, Kinder und Babys sterben an Unterernährung. Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur werden bewusst zerstört. Humanitäre Helfer, Ersthelfer*innen, Ärzte und Ärztinnen, wie Journalist*innen werden zum direkten Ziel von Angriffen. 

Amnesty International ist daher schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel damit gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit schließen sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung an. 

In dem Koalitionsvertrag Ihrer Regierung aus CDU/CSU und SPD schreiben Sie: „Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung.“ Und weiter: „Zu unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen.“

Wenn Sie diese Worte ernst meinen, können Sie sich nicht bedingungslos an die Seite der aktuellen israelischen Regierung stellen, die erwiesenermaßen gegen das Völkerrecht verstoßen hat, sich vielfacher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat und sich offen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshof widersetzt. Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist durch die Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen. 

Ich fordere Sie daher eindringlich auf:  

1. die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und -verbrechen Israels endlich klar zu verurteilen und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu einer Beendigung seiner völkerrechtswidrigen Handlungen in Gaza zu bewegen,
2. dauerhaft Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese die seit dem 2. März bestehende illegale Blockade humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vollständig beendet, in ausreichendem Umfang in den Gazastreifen zulässt und der Hungersnot ein Ende setzt,
3. sich entschieden gegen alle Versuche der israelischen Regierung zu stellen, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu militarisieren und an politische Bedingungen zu knüpfen,
4. auf internationaler Ebene massiv den Druck zu erhöhen, damit alle Konfliktparteien in Israel und im besetzten Gazastreifen dringend einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen, um ein weiteres Sterben von Zivilist*innen zu verhindern,
5. die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten vollumfänglich zu unterstützen, um die langjährige Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden,
6. den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu respektieren und umzusetzen,
7. sich gegen jegliche Versuche Israels zu stellen, eine militärische und zivile Präsenz im Gazastreifen einzurichten und die Grenzen oder demografische Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern,
8. umgehend die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übermittlung, einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Waffen, Munition und sonstiger Militär- oder Sicherheitsausrüstung an Israel auszusetzen,  
9. sicherzustellen, dass Deutschland in Einklang mit dem IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung vom 19. Juli 2024, alle Maßnahmen einstellt, die zu einer Fortdauer der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischen Gebietes beitragen.
      

Mit freundlichen Grüßen 

(nur Deutsch) !

Als Mitglied von Amnesty International poste ich hier den Originaltext der ai- Seite zu dem in der Überschrift genannten Thema mit der entsprechenden Genehmigung.

>> Am 19. Mai 2025 erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft Amnesty International zu einer „unerwünschten Organisation“. Dies geschah im Rahmen der repressiven russischen Gesetzgebung von 2015, die es den Behörden erlaubt, willkürlich jede ausländische Organisation zu verbieten und ihre Aktivitäten in Russland zu kriminalisieren.

In der Ankündigung wurde Amnesty International vorgeworfen, „russophobe Projekte“ zu fördern. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Organisation sich für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland einsetze und Verbrechen gegen das Völkerrecht, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, dokumentiere und aufzeige.

Der Beschluss stützt sich auf ein russisches Gesetz, das an sich schon gegen das Völkerrecht verstößt. Im Beschluss, der nicht den Tatsachen entspricht, werden Amnesty International Aktivitäten vorgeworfen, die die Organisation nach ihren satzungsgemässen Dokumenten und Richtlinien nicht ausüben darf.

Diese Einstufung erfolgte nun drei Jahre, nachdem die russischen Behörden den Zugang zu den Webseiten von Amnesty International in Russland blockiert und das Büro der Organisation in Moskau abgemeldet – also praktisch geschlossen – haben. 

Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ setzt zahlreiche Personen der Gefahr aus, in Russland strafrechtlich verfolgt zu werden. Dazu gehören:

• Partnerorganisationen
• einzelne Unterstützer*innen
• Journalist*innen
• andere Personen, die mit Amnesty zusammenarbeiten oder von den Behörden als Unterstützer*innen oder Förderer*innen der Organisation angesehen werden. 
• Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, sagte als Antwort auf die Nachricht aus Russland: 
• „Diese Entscheidung ist Teil der Bemühungen der russischen Regierung, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die Zivilgesellschaft zu isolieren.
• Die Behörden irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass wir unsere Arbeit, mit der wir Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und aufdecken, einstellen werden, wenn sie unsere Organisation als ‚unerwünscht‘ bezeichnen – ganz im Gegenteil. Wir werden den Drohungen nicht nachgeben und uns weiterhin unbeirrt dafür einsetzen, dass die Menschen in Russland ihre Menschenrechte ohne Diskriminierung wahrnehmen können. Wir werden weiterhin die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen dokumentieren und weltweit darüber sprechen. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen Russlands im In- und Ausland aufzudecken.
• Wir werden nie aufhören, für die Freilassung von Gefangenen zu kämpfen, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzen, oder für die Aufhebung repressiver Gesetze, die die Menschen in Russland daran hindern, sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen. Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass all diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ob in Russland, der Ukraine oder anderswo, vor Gericht gestellt werden.“ <<

(Text ‚Amnesty International)