Der Eiertanz der Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen ‚Großen Koalition‘ (Groko) soll nun tatsächlich beendet sein?

Politik definiert sich als Steuerungsmechanismus auf der Basis sozialen Handelns legislativ und exekutiv. Damit es zur Entscheidungsfähigkeit einer Regierung überhaupt kommt, bedarf es der Kompromisse oder zugrundelegend der Kompromissbereitschaft derjenigen, denen der freie Wille des Einzelnen durch Wahlen übertragen wurde. Der Weg dahin führt über Verhandlungen und damit über Kompromisse. Im Speziellen zog sich das nun über Wochen hin und dürfte den Steuerzahler sicherlich siebenstellig belasten. Mit welcher Gelassenheit und Selbstverständlichkeit (z.B. Seehofers permanentes Gegrinse) das ‚vermarktet‘ wird, ist nicht mehr nur beeindruckend. Letztlich ist es ein Geschacher um Posten und um die möglichst gute Darstellung einer jeden Partei vor dem Wahlvolk, denn die nächste Wahl kommt gewiss.

Das ist die gängige Praxis. Doch … Mir stellt sich allerdings eine grundsätzliche Frage : Warum wagt ‚man‘ nicht den Schritt aus der Scheuklappenpolitik des Fraktionsdenkens in eine parlamentarische Demokratie, die ihrer Bezeichnung gerecht wird? Gemeint ist in diesem Falle eine faktische Minderheitsregierung, die ihre Beschlussmehrheiten bei den einzelnen Abgeordneten im Bundestag tatsächlich erarbeiten muss, um Beschlüsse und Gesetze durchzusetzen. Abgeordnete entscheiden nicht fraktionskonform. sondern nach dem Willen ihrer Wähler. Und zwar jede(r)…  Wäre das : ‚Teufel und Weihwasser‘? Ein Schreckgespenst? Die Angst vor dem tatsächlichen Volkswillen.. oder … vom Kuckuck aus dem gemachten Nest geworfen zu werden? (Oberklasse-Dienstwagen mit Chauffeur -auf Kosten des Steuerzahlers- der Theorie von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit opfern?). Wie widerlich da solche Gedanken sein können… Die Frage ‚Für wen?‘ stellt sich dabei nicht mehr.

Natürlich darf bei all solchen Gedanken nicht die pragmatische Seite übersehen werden. Das System lässt eine solche Sichtweise zwangsweise zu, um z.B. Randgruppen im Zaume zu halten oder international handlungsfähig und kalkulierbar zu sein usw.. Doch … wie lange noch?

Wie lange lassen sich die Menschen mit solchen Argumentationen noch  hinter die Fichte führen?

Ich wage mal, Willy Brand zu zitieren : “ Wir wollen mehr Demokratie wagen…“

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“  (Voltaire)

Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, zu denen zu gehören, die sich veranlasst sehen, alles zu kommentieren. Doch … Voltaires Zitat ist von einer Wucht und zeitlosen Gültigkeit, die freiheitsliebende Menschen nicht nur theoretisch betrachten, sondern auch praktisch öffentlich umsetzen sollten. Deshalb …

Die Details zum Thema Erdogan rolle ich hier nicht auf; das sollte hinreichend bekannt sein. Allerdings : Seine Reaktion ist eine weitere Enttarnung seiner offensichtlichen Absichten, ein präsidiales System zu errichten und zu festigen mit ihm als quasi Alleinherrscher. Dazu braucht er Wasserwerfer, Tränengas, gewaltbereit hörige Ordnungskräfte und entsprechendes Militär, Marionettenpresse und -Medien usw.. (Er lässt auch Frauen niederknüppeln). Seine Erkenntnis, die Schlüsselfigur in der Flüchtlingsproblematik für die EU zu sein, ist ein ordentliches Sahnehäubchen, das den ‚Kuchen‘ noch interessanter macht. Er fühlt sich von Äußerungen aus der Kategorie ‚unterhalb der Gürtellinie‘ beleidigt und spielt seine Macht aus. Ein infantiles Sandkastenspiel nach dem Motto ‚zerstörst du meinen Sandkuchen, dann mach ich dir deine Förmchen kaputt‘. Was ist das denn ?

Böhmermann hat ihn beleidigt, klar, doch einem edlen Pfau reißt man nicht die Federn aus oder einer Staatskarosse  pinkelt man nicht an einen Reifen, ohne Reaktionen auszulösen. Das oberflächliche Faktum ist da entscheidend für eine Reaktion und nicht die inhaltliche Auseinandersetzung. Beispiel dafür : Der Satz ‚Am liebsten mag er Ziegen ficken‘. Setzt man sich inhaltlich damit auseinander, stellt man fest, dass es eigentlich so gut wie unmöglich ist, zu postulieren, was ein Mensch ‚am liebsten‘ macht. Damit ist der Satz tatsächlich schon formal Satire ..  der Inhalt ist allein schon damit ausgehebelt und nur noch ein ‚Gossenlacher‘. Hier  wird nur die Verpackung in den Vordergrund gestellt, ohne dass dieser Staatsmann erkennt, dass er mitten im ‚tierischen Ernst‘ steht. Ja .. das nenne ich niederfrequent.

Aus der Sicht wurde die Ablauffolge auf den Kopf gestellt. Erdogan wurde beleidigt und wie reagiert er, der mit seinem Land in die EU will ? Er beleidigt sein Volk, indem er kleingeistig allen zeigt, dass er als gewählter Präsident nicht in der Lage ist, das großartige türkische Volk auf einem geistigen Niveau zu repräsentieren, das es verdient. Das heißt ‚über den Dingen‘ zu stehen und sich nicht auf ein Gossenniveau einzulassen. Wer so reagiert, ist nicht nur am falschen Platz, sondern zeigt sein wahres Kalkül -> Egomanie.

Es liegt mir fern, der deutschen Regierungschefin Ratschläge zu geben, doch hier mal eine klare Ansage :  Fallen tausend Blätter in einen Brunnen, dann ist das lästig, weil mit Arbeit verbunden … fällt ein Tropfen Benzin da hinein, dann ist das  …  Wasser ungenießbar, ja vergiftet.

Man ist geneigt zu sagen, dass hundertausende Flüchtlinge in der EU integrierbarer erscheinen, als ein Brunnenvergifter. Da muss eine klare Linie gezogen  und deutlichst vermieden werden, dass die Grundsäulen der Demokratie nicht unterhöhlt werden.

Liberté, Égalité, Fraternité. (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit).

Im Newsletter des ‚pv-magazin’s las ich, dass die AfD  in ihrem Grundsatzprogramm nun konkret ihre Vorstellungen zur Energiepolitik darstellt. Die ‚Alternative‘ habe ich mir dann genauer angeschaut :

Die  Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) stellt darin grundsätzlich fest, dass die Energiewende in Deutschland die Stromversorgung gefährde und dass stattdessen eine Förderung der Atomkraft und des Frackings in Sinne des Landes sei. Ergo sollte demnach das Eneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos gestrichen werden. Die Energiewende sei zu teuer und stelle die Stromversorgung allgemein durch die wetterbedingten Schwankungen (Solar / Wind) nicht sicher. Weiterhin sei das EEG eine staatliche Planwirtschaft (also wie z.B. in d er damaligen DDR… -meine Anm.-) und keine Marktwirtschaft mehr.

Und wie stellt man sich demnach z.B. die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik oder Windkraftanlagen vor ? Natürlich .. auch die soll ersatzlos gestrichen werden. Private Investoren, die beispielsweise auf ‚andere‘ Konsumgüter verzichten und eine Photovoltaikanlage auf ihren Dächern installieren ließen, eine Abnahmegarantie für 20 Jahre erhielten und damit ihre Investition mitfinanzieren, werden für ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende regelrecht bestraft. Zwar war die Einspeisevergütung ein umstrittenes  Thema, da argumentiert wurde, dass jeder Stromverbraucher solche Anlagen mitfinanziert; basierte aber darauf, dass Bürger tatsächlich investierten und zwar in einem Maße, dass nicht annähernd erwartet wurde. Die Energiewende schien zu gelingen. Die Politik des Wirtschaftsministers führte allerdings zu einer ‚Eindämmung‘ dieser Entwicklung. Ich will mich hier nicht in Details verlieren …

Die AfD zerrt altbackene Argumente hervor von der Art, dass sie die Risiken der fossilen Energieträger (Kohle/Öl/Gas) schlichtweg den wirtschftlichen Aspekten unterwirft. Umweltverschmutzung ist ja nicht so schlimm .. ein absehbares Ende der Verfügbarkeit von Kohle und Öl wird gar nicht erst betrachtet. Für wie dumm und unbelesen wird der Staatsbürger da gehalten ? In einer Welt des permanenten Informationszugriffs. Diese Partei erkennt den Zeitgeist und die Verantwortung für künftige Generationen nicht oder besser gar nicht ! Klimaerwärmung durch die Emissionen der Energiegewinnung, die sie gefördert sehen wollen, existiert nicht oder wird nur dramatisiert ? Jeder denkende Mensch erkennt, dass Argumente von gestern und vorgestern Vergangenheit sind. Die Realisierung darf nicht verspielt werden, Energie aus Quellen zu beziehen, die nicht die Atmosphäre zerstören und die Luft verpesten und den Kindern und Kindeskindern usw. einen Planeten hinterlassen, der dringend nach einem Ersatzplaneten sucht. Wenn das eine der Alternativen für Deutschland sein soll, dann sollte die Demontage und Enttarnung einer solchen Parteil wirklich nicht schwer fallen.

Deutlich wird allein aus dieser Thematik, dass die AfD ganz klar einen Wegweiser zeigt. Nur … in welche Richtung ? Die Antwort kann leichter nicht sein :  Rückwärts !  Diese Richtung ist ja hinreichend bekannt aus der Flüchtlingsdramatik. Auf ‚Veranstaltungen‘ wird in einer Weise gehetzt, gepöbelt, demagogisiert und vor Kameras wird dann alles verharmlost und mundgerecht serviert. Und was veranstalten sie wohl, wenn sie tatsächlich (Gott bewahre !) an irgendeine Macht -oder die Beteiligung daran- kommen und dann ? Der vorletzte Protestwähler wird dann erkennen, dass er da Luftblasen hinterhergelaufen ist, die dann einfach so zerplatzen.

Ich bin mir nicht mal sicher, ob ich so tolerant ausdauernd bin, das gesamte Grundsatzprogramm der AfD lesen zu wollen. Der hier beschriebene Teil davon reicht mir schon …

Abschließend noch  eine Enpfehlung in Form eines Zitates von Immanuel Kant :

> sapere aude  <

(Wage es, weise zu sein)

-> Oder eine andere Definition : ‚Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.‘

Nach den abscheulichen Terroranschlägen (nicht nur) in Frankreich wird Deutschland ‚gebeten‘, seine Solidarität zur Bekämpfung des Daesh (IS) auch praktisch zu zeigen. Das hört sich im Kontext der deutsch-französichen Freundschaft nach einer logischen Konsequenz an, die nun vom Bundestag ‚abgesegnet‘ wurde. Kampfeinsätze aus der Luft oder am Boden sind in dieser Phase angeblich noch nicht geplant. Eine deutsche Fregatte als Begleitschutz eines französischen Flugzeugträgers und Aufklärungsflüge deutscher Tornados mit entsprechender Zielermittlung sind angedacht. Die Frage bleibt, wer die Daten dann auswertet ? Zielermittlung bedeutet, dass Zielkoordinaten und Bilder die militärische Feuerleitung darstellen, um Raketen und Bomben ‚effektiv‘ einzusetzen. Bei den Angriffszielen hat kaum jemand Skrupel oder Bedenken. Schließlich handelt es sich um barbarisch vorgehende Terroristen, mit denen ein zivilisierter Mensch (egal welchen Glaubens und welcher religiösen Gemeinschaft zugetan !) nur die Zugehörigkeit zur Gattung homo sapiens gemeinsam hat. Mehr aber auch nicht.

Das alles erscheint klar und verständlich, weil es den menschlichen Gerechtigkeitssinn anspricht, Wut und auch Hassgefühle erzeugt oder erzeugen kann. Und genau das sind die Substantive, die einem in Deutschland sozialisierten Menschen wie mir das Geschichtsbuch vor Augen hält. Jedesmal, wenn ich sinngemäß zur Kenntnis nehme, dass deutsche Soldaten außerhalb der Landesgrenzen zum Einsatz kommen, drängen sich mir diverse Fragen auf. Zwei davon sind für mich derart konkret, dass sie sofort auf meinem geistigen Schirm erscheinen : Deutsche Soldaten im Ausland ? Geht das oder geht das gar nicht ? Zwei Weltkriege hat Deutschland federführend angezettelt mit zigmillionen Toten. Entstanden durch befohlene miitärische Expansion über die Grenzen hinaus, ohne Rücksicht auf Verluste. Und nach dem jeweiligen Desaster hieß es sinngemäß : ‚Nie wieder Krieg !‘ Und … was passierte ? Nach dem ersten folgte der zweite Weltkrieg. In den sechziger Jahren prägte sich mir ein Satz ein, der prinzipiell auch Auslöser dieses Artikels ist : ‚Ein deutscher Soldat hat nie wieder etwas außerhalb der deutschen Grenzen zu suchen !‘ Leider kann ich die Quelle dazu nicht angeben, da dieser Satz in den Ende-Sechzigern sowas wie Konsens unter Antimilitaristen war. Ist so eine Fragestellung antiquarisch oder gibt es eine gedankliche Parallele zur Jetztzeit ?

Angenommen, der sogenannte ‚deutsche Soldat‘ würde tatsächlich nur innerhalb seiner Landesgrenze verweilen (müssen) und jeder, grenzüberschreitende Einsatz entsprechend tabuisiert wäre; was wäre dann ? Wäre er ein Feigling, der Hilfe unterlässt ? Ein Ignorant, den man meidet oder mit dem man nichts anfangen kann ? Faktisch wäre er die Realisierung der jeweiligen Versprechen : ‚Nie wieder …!‘ Schließlich könnte er ja humanitäre Solidarität leisten, ohne Einflussnahme auf militärische Vorgehensweisen und damit ohne militärische Gewalteinwirkung. Das wäre die moralische Verpflichtung, die auch von anderen Ländern sogar eingefordert werden könnte.

Fazit : Alternativ und konsequent begleitend zur rein militärischen Option der Bekämpfung des Daesh (IS) ist aus meiner Sicht von entscheidender Wichtigkeit -im Hinblick auf eine Neutralisierung des dortigen Irrsinns- das Einwirken auf die Anrainerstaaten wie Saudi Arabien, Iran und so weiter. Solange es da keine Abgrenzung oder Distanzierung, ja sogar Beendigung der Unterstützung des Daesh gibt, bleiben Schlupflöcher, die sich auch noch gut ausbauen lassen (Profitdenken !). Desweiteren ist es vonnöten, diese Extremisten zu entideologisieren. Damit meine ich, dass auch und gerade in Moscheen vermittelt werden sollte oder muss, dass die Verbreitung der reinen islamischen Lehre nicht mit dem Schwert (als Symbol) erreicht werden kann, sondern eine solche Vorgehensweise (nach islamischem Glauben gibt es eine Hölle) auf dem ‚Highway to hell‘ ist. Selbstmordattentäter erwartet nicht die Verheißung von 72 oder mehr Jungfrauen, die am nächsten Tag wieder automatisch Jungfrauen sind, sondern der direkte ‚Highway to hell‘. Das ist argumentativ eine 50/50 Situation. Es kann sowohl weder das Eine noch das Andere definitiv bewiesen werden. Im Sinne einer den Menschen zugewandten Sichtweise ist allerdings glaubhafter darzustellen, dass eine gewaltfreie Praxis dem Leben ansich zugewandter erscheint, als die Versprengung einzelner Körperteile mit der Absicht, soviele Mitmenschen wie möglich mit in den Tod zu nehmen, ohne die Gewissheit, dass das vorher Versprochene auch eintritt. Daran wird annähernd deutlich, wo der Schwerpunkt der Aushebelung eines radikalisierten Irrweges zu sehen ist. Die indoktrinierten Anhänger des Daesh sind de facto auf diese Weise nicht mehr erreichbar. Ihnen kurz-mittel-und langfristig den Einfluss abzugraben, bedarf es meiner Meinung nach nicht der Raketen und Bomben der Militärapparate, sondern einer Substanz, deren Einsatz ein ‚um die Ecke‘- Denken erfordert : der Substanz unter der Schädeldecke intelligenter Menschen, die versuchen, den ethischen Ansprüchen des Menschseins zu entsprechen.

Davon dürfte es eigentlich genug auf diesem Planeten geben.

Zitat :>Militärische Intelligenz ist ein Widerspruch in sich. < (Groucho Marx)

Es ist immer eine Gratwanderung, Verhaltensweisen von Politikern zu interpretieren, zumal als sogenannter ‚Laie‘, der die tatsächlichen Abläufe nur den Medien entnehmen kann. Bilder sprechen da eine deutlichere und konkretere Sprache. Gesten und Mimiken sind folglich aussagefähiger als noch so ausgefeilte Deutungen.

Persönlich bezeichne ich mich nicht als ‚Merkelfan‘. Doch … die Vorgehensweise und -aus meiner Sicht- Geradlinigkeit der Bundeskanzlerin Merkel in der sogenannten ‚Flüchtlingsproblematik‘ zollt mir Respekt ab. Ihre Hartnäckigkeit im Bestehen auf ihre humanistische Grundausrichtung hätte ich ihr in dem Kontext nicht unbedingt angedacht. Ist aber -noch- so. Die Regierungschefin eines Landes, von dem im vorigen Jahrhundert die übelsten Verbrechen ausgingen, zeichnet damit ein Bild von einem gewandelten Land, das in gerade der genannten Problematik äußerst sensibel agieren sollte. Es sieht aus, als sei das nun der Fall. Abgesehen davon, dass dieses gewandelte Land immer noch Waffenexporte in Staaten genehmigt, in denen immer noch, ja  man sollte sagen ‚Barbarei‘ herrscht. Abgesehen davon anerkenne ich die politische Verhaltensweise der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik .

Wie könnte es anders sein : Nicht Jedem oder Jeder gefällt das in gleichem Maße oder gar nicht. Aus welchen Gründen auch immer.

Auf dem CSU-Parteitag kam das überdeutlich zum Ausdruck. Die Vertrautheit des ‚Du‘ zwischen Merkel und Seehofer täuschte nicht über die Pfeile hinweg, die in dem ‚Du-Köcher‘ steckten. Ein Ministerpräsident erlaubt sich da eine Verhaltensweise, bei der es schwer fällt, keine drastischeren Wörter zu wählen als arrogant, hinterhältig, unhöflich und beschämend. So verhält sich ein vermeintlicher Platzhirsch, indem er die bei solchen Parteitagen eingefahrene Praxis des letzten Wortes dazu benutzt, um die politische Nummer 1 des Staates Deutschland wie ein Schulmädchen neben sich stehen zu lassen und regelrecht abkanzelt. Bezeichnend intelligent dagegen ist, dass die Retourkutsche nicht direkt erfolgte, sondern sich aufbauen wird. Ich habe den Eindruck, dass dieser unerträgliche ‚Stoffel‘ etwas geschichtsträchtig Beweisbares bei dem Genuss seines Auftrittes übersehen hat : Die von ihm abgekanzelte Kanzlerin hat schon ganz andere ‚Schwergewichte‘ aus dem politischen Weg geräumt. Das Echo darauf wird kommen, so oder so …

Das in diesen Thread eingefügte Bild ist ein Screenshot aus der ARD-Tagesschau und zeigt nicht nur eine bezeichnend frostige Stimmung und Situation, sondern die Darstellung einer nicht mehr vorhandenen, wechselseitigen Ablehnung mit offenem Ausgang.

Den Ministerpräsidenten Seehofer kann man nur noch dazu auffordern, sich für so eine niederfrequente Entgleisung zu entschuldigen !

In diesem Deutschland, das endlich seine humanistisch geprägten Direktiven nach dem 2. Weltkrieg in Form seiner Regierungschefin zeigt, haben solche Verhaltensweisen auf der Ebene und auf dem Niveau absolut nichts mehr zu suchen.

Wie fühlen sich Menschen, die in ihrem Ursprungsland alles aufgeben, um weiterleben zu können ? Die in eine völlig andere Umgebung, in ein ebenso unbekanntes Land mit einer für sie unverständlichen Sprache fliehen ? Die sich und ihre Familien und nahestehenden Menschen in Sicherheit bringen wollen ? Die raus wollen aus dem Irrsinn von Gewalt, Menschenverachtung .. raus aus dem Kriegsgebiet, das ihre Heimat war. Ihre Heimat … terrorisiert von Monstern, die vor nichts Halt machen. Nicht vor Menschenleben oder vor dem, was sie besitzen. Ich nehme als Beispiel Syrien und Irak. Volksgruppen wie die Yesiden wurden und werden gnadenlos verfolgt, regelrecht versklavt; die Frauen vergewaltigt, verkauft und damit maximal gedemütigt oder in einer Weise getötet, die jegliche Vorstellung sprengt. Allein die Erkenntnis, dass Menschen die Strapazen und traumarisiert sogar den Verlust des eigenen Lebens riskieren und dafür auch noch bezahlen, lässt erahnen, was da abgeht. Aber auch nur erahnen …

‚Diese‘ Menschen haben es dann geschafft, auf einem kaum oder nicht mehr seetüchtigen Schiff über das Mittelmeer zu gelangen oder auf dem Mittelmeer in schier hoffnungsloser Lage gerettet zu werden oder auf welche Weise auch immer … und erleben dann, dass sie vor riesigen Zäunen stehen und erkennen müssen, dass sie nicht willkommen sind, ja sogar mit Gewalt zurückgedrängt werden. Trotzdem wird das Risiko immer wieder eingegangen, in der verzweifelten Hoffnung, dass es ja doch klappen könnte, ein Land zu erreichen, in dem die Menschenrechte der Bedeutung des Wortes relativ nahe kommen – zum Beispiel Deutschland.

In dem Fall, dass sie dieses Land Deutschland erreichen und nun alles zum Besten wird, erleben sie die Zwiespältigkeit dieses Landes. Auf der einen Seite eine positive Willkommenskultur, die sich in Hilfe darstellt und … auf der anderen Seite das krasse Gegenteil. Niederfrequente Hohlköpfigkeit, die sich nicht nur in (Hass-)Parolen manifestiert, sondern in dem, was Flüchtlinge kennen und nicht dachten, hier wiederzutreffen : Ablehnung und dumpfe Gewalt in den hässlichsten Facetten. Sie sind in einem der reichsten Länder dieses Planeten und sehen, dass auch in einer solchen Gesellschaft die primitivsten Abgründe der Seele eine Nische gefunden haben und auf ihre Chance warten. Was dann in einer traumatisierten Seele vor sich geht, muss das blanke Grauen sein …

Hier darf ich die Talkshows nicht vergessen, in denen die Besserwisser und alles ‚Gutreder/innen‘ (norddeutsch : ‚Glattsnacker‘) sitzen und krähen, dass ja nur die jeweils andere Partei schuld ist .. natürlich an Allem. Selber hätte man natürlich alles anders und auf jeden Fall intelligenter und damit besser gemacht. Das noch zu kommentieren erzeugt die Gefahr, einer solchen Denkweise auch noch den roten Teppich auszurollen, in der Inhalte und Argumentationen in einer empathiearmen Zone landen. Was heißt das ? Ein Esel ist ein hübsches Tier, doch wenn er auf’s Glatteis gerät, dann macht auch er eine komische Figur. (Das Beispiel hinkt .. wie jedes). Hier rede ich nicht gegen öffentliche Diskussionen, die ein Kern der grundgesetzlich verankerten, freien Meinungsäußerung darstellen, sondern von dem Problem, wie sie geführt werden und wer auf wen losgelassen wird. Eine Diskussion über die hier behandelte Problematik ‚Flüchtlinge‘ sollte ein konstruktiver Vergleich zwischen unterschiedlichen Ansichten mit dem Versuch eines ebensolchen Ergebnisses im Sinne eines ‚kleinsten, gemeinsamen Vielfachen‘ (Minimalkonsens) sein und keine Redeschlacht, in der der rhetorisch besser Geschulte und Lauteste auch noch das letzte Wort hat.

Fazit : Allgemeiner Konsens in diesem Lande sollte sein, dass Menschen, die nicht nur Deutschland, sondern europäisches Land betreten, menschenwürdig behandelt werden. Die einzelnen Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass das uneingeschränkt der Fall ist ! Das war und ist die unmissverständliche Aufgabe der Politik. Offensichtlich geht das wohl nicht ohne ein konkretes ‚Einwanderungsgesetz‘ für die europäischen Länder, um das sich keines der Länder herummogeln kann. Das wäre schon einmal eine klare Linie – eine Direktive, ohne Geschwafel und den Vorrang von Länderegoismen. Das zu konkretisieren und festzuzurren hätte Leuchtturmcharakter. Bänke, auf die etwas geschoben werden soll oder kann, müssen nicht zwingend lang sein, wenn es um jeden einzelnen Menschen geht, der Hilfe braucht !

Warum schreibe ich das hier :

Meine Eltern, meine Geschwister und ich waren selber Flüchtlinge, die im westlichen Teil dieses Landes (bei Verwandten) in beispiellos selbstloser Weise aufgenommen und versorgt wurden, bis wir eine eigene (Miets-) Wohnung beziehen konnten. Am eigenen Leibe habe ich damals erfahren, was es heißt, der ‚Flüchtlingsjunge‘ zu sein. Mir ist bewusst, dass der Vergleich zu den aktuellen Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten tatsächlich hinkt, weil wir damals recht abgepolstert in die neue Situation fielen. Meine Herkunftsfamilie hat sich sehr schnell integriert und gehörte nach einiger Zeit einfach dazu. Das war sehr schnell möglich, da keine sprachlichen Barrieren zu überwinden waren.

Die Sprache ist das A und O, um eine Integration erfolgreich werden zu lassen. Zu uns in dieses Land kommende, anderssprachliche Menschen sollten konzentriert in die Landessprache ‚Deutsch‘ eingeführt werden. Die Fördermittel dafür wären bestens angelegt.

Abschließend noch ein Zitat von Marie Curie :

> Durch gemeinsame Kenntnis voneinander verliert das Fremde sein Gesicht <

© Süddeutsche Zeitung GmbH, München. Mit freundlicher Genehmigung von http://www.sz-content.de (Süddeutsche Zeitung Content).

Warum die Deutschen über Europas Einigung abstimmen sollten

Der Historiker Heinrich August Winkler kritisiert im SZ-Gespräch die Angst vor den Deutschen in Europa – und erklärt, welch gravierende Folgen deutsche Reparationen an Griechenland hätten.

Interview von Oliver Das Gupta, Berlin

Heinrich August Winkler, Jahrgang 1938, ist einer der bedeutendsten Historiker Deutschlands (hier ein Porträt von Franziska Augstein). Schon als Schüler interessierte er sich für Europa und engagierte sich politisch – zunächst für die CDU. Nachdem die Konservativen den Kanzlerkandidaten Willy Brandt persönlich angegriffen und diffamiert hatten, trat Winkler 1962 in die SPD ein. Im Alter von nur 32 Jahren wurde Winkler als Professor an die FU Berlin berufen, danach lehrte er in Freiburg und zuletzt wieder in Berlin, diesmal an der Humboldt-Universität.

Winkler hielt 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Gedenkrede im Bundestag. In seinem zweibändigen Werk „Der lange Weg nach Westen“ schildert Winkler die deutsche Geschichte von 1806 bis 1990, im September erscheint sein Aufsatzband „Zerreißproben. Deutschland, Europa und der Westen. Interventionen 1990-2015“. (C.H. Beck).

 SZ: Herr Winkler, welche Rolle wünschen Sie sich für Deutschland in Europa und der Welt?

Heinrich August Winkler: Mein erster Gedanke ist: Keine deutschen Sonderwege, auch nicht in Zukunft. Wir sollten uns immer mit unseren Nachbarn abstimmen, zuallererst mit Frankreich, aber auch mit Polen und den anderen Partnern. Deutsche Interessen, die nicht mit den Interessen der Europäischen Union verträglich sind, sind nicht legitim. Die EU besteht aus postklassischen Nationalstaaten, die Hoheitsrechte an supranationale Einrichtungen abgegeben haben oder gemeinsam ausüben. Ein Rückfall in die Denkkategorien des souveränen Nationalstaats wäre ein dramatischer Rückschritt.

Und Ihr zweiter Gedanke?

Mehr Europa darf es nicht um den Preis von weniger Demokratie geben. Integrationsfortschritte müssen einhergehen mit entsprechender parlamentarischer Mitverantwortung. Und dieser Integrationsprozess muss von der Bevölkerung gewollt werden.

Die EU-Bürger sollen in Referenden abstimmen?

Wenn ein qualitativer Sprung in der Europäischen Einigung anstehen sollte, ein Schritt hin zu einer weiteren bedeutsamen Verlagerung von Kompetenzen auf die EU oder die Währungsunion, dann sollten die Bürger darüber abstimmen. Das erfordert in Deutschland eine europapolitische Revision des Grundgesetzes. Letztlich läuft das auf ein Verfassungsreferendum nach Artikel 146 des Grundgesetzes hinaus.

Was ist für Sie das Ziel des europäischen Einigungsprozesses?

Ich wünsche mir ein Europa, das in den großen Fragen mit einer Stimme spricht. In der bislang noch nicht vergemeinschafteten Außen- und Sicherheitspolitik wird man die Regel der Einstimmigkeit modifizieren müssen. Bevor wir aber die „Finalität“ der EU sprechen, muss erst einmal ein Grundkonsens der 28 Mitgliedsstaaten in Sachen Demokratie und Rechtsstaat geschaffen werden.

In welchen Ländern sehen Sie Probleme?

Ich denke da an Ungarn mit dem nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orbán. Er spricht vom Ideal einer antiliberalen Demokratie und nennt Erdoğans Türkei und Putins Russland als Vorbilder. In Rumänien ist ein Mann Ministerpräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung ermittelt.

Victor Ponta. Seine parlamentarische Immunität schützt ihn bislang vor der Justiz.

Beide Fälle sind für sich genommen ein Skandal. Ich habe aus der jetzigen EU-Kommission keinen Protest vernommen. Die europäischen Schwesterparteien schauen leider ebenso weg: Die EVP drückt bei Orbán gerne ein Auge zu. Ähnlich verhalten sich Sozialdemokraten und Sozialisten, wenn ihr angeblicher Parteifreund Ponta wieder etwas tut, was im krassen Gegensatz zu den Grundprinzipien der EU steht. Das ist falsch verstandene Solidarität.

Kann sich Europa nur als Ganzes weiterentwickeln? Oder sollten einige Länder vorangehen?

Das kommt darauf an: Wenn einige Länder damit beginnen, verstärkt eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, halte ich das für richtig. Wir leben seit längerer Zeit ohnehin schon in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Einige Mitglieder sind Teil der Währungsunion, andere nicht. Die Herausbildung eines Kerneuropa darf allerdings nicht dazu führen, dass es eine neue Ost-West-Spaltung gibt.

Deutschland ist der bevölkerungsreichste EU-Staat und hat die größte Wirtschaftskraft. Verändert sich im krisenhaften Europa gerade die Rolle der Bundesrepublik?

Deutschland trägt eine hohe Verantwortung für den Zusammenhalt der EU. Aber nicht die deutsche Frage ist wieder offen, sondern die europäische Frage ist immer noch so offen, wie sie in Maastricht geblieben ist.

Dort ist 1991 die Währungsunion beschlossen worden, aber nicht die politische Union.

Und auch die Fiskalunion fehlt bislang. Die Währungsunion kann nicht dauerhaft stabilisiert werden, so lange Haushalts- und Fiskalpolitik nicht harmonisiert sind. An diesem Mangel krankt der Euro. Das ist das eigentliche Problem, über das im Zusammenhang mit Griechenland momentan diskutiert wird. Vor allem aber müssen Frankreich und Deutschland sich auf einen gemeinsamen Weg zur Vollendung der Währungsunion verständigen.

Wie könnte dieser Weg aussehen?

Auf jeden Fall muss es ein ausgewogenes Verhältnis geben zwischen fiskalischer Konsolidierung und wirtschaftlichem Wachstum. Ein historischer Kompromiss zwischen Berlin und Paris müsste auf ein Miteinander von Strukturreformen und Wachstumspolitik abzielen.

Welche Fehler hat die deutsche Seite gemacht?

Berlin hat den Eindruck erweckt, dass Sparen allein ausreiche, um zu Wohlstand zu gelangen und dass Austerität die Mutter der Prosperität sei. Das ist zu einseitig. Richtig ist aber auch: Ohne Konsolidierung der Finanzen und ohne strikte Beachtung der Schuldentragfähigkeit ist anhaltendes Wachstum nicht möglich. Es ist ein vulgärkeynesianischer Aberglaube, man könne ausgebliebene Strukturreformen mit deficit spending – kreditfinanzierten Invesitionen des Staates – kompensieren. Dabei geht es nicht um spezifisch deutsche Interessen, sondern um die Interessen der Währungsunion. Was die Erklärung einer solchen Politik angeht, gibt es da sicherlich eine deutsche Bringschuld. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie ihre Ziele immer wieder geduldig und allgemein verständlich darlegt.

Durch die harte deutsche Position bei den Griechenland-Verhandlungen ist in Europa Angst vor einem teutonischen Hegemon entstanden. Zur Sorge kommt eine regelrechte Wut auf die Deutschen, Nazi-Vergleiche inklusive.

Manche Debattenbeiträge der jüngsten Zeit sind so emotional und voller Ressentiment, dass man nur hoffen kann, dass es sich um ein Übergangsphänomen handelt. Vieles davon ist sicherlich auch gesteuert und manipuliert, denken Sie an die Berlusconi-Presse in Italien. Vieles erklärt sich schlicht aus dem Erfolgsgefälle der Volkswirtschaften.

Ist die Angst vor einer deutschen Übermacht berechtigt?

Nein. Es geht nicht um deutsche Dominanz, sondern um eine grundsätzliche Frage: Kann eine Währungsunion Bestand haben, obwohl ihre Regeln immer wieder verletzt werden? Oder muss es Grundkonsens sein, dass die vereinbarten Regeln gelten und nur einvernehmlich geändert werden können? Ich halte Letzteres für richtig. Insofern vertritt Berlin nur die Logik der Währungsunion gegenüber denen, die im nationalen Interesse Abweichungen von den Regeln zum Prinzip erheben wollen. An solchen Differenzen kann die Einheit der Eurozone zerbrechen.

Bei Grundsatzfragen sollte Berlin also nicht nachgeben?

Deutschland darf nicht, das Falsche tun, nur um möglichst populär zu sein. Im Übrigen vertritt die große Mehrheit der Eurostaaten dieselbe Linie wie Deutschland.

Westdeutschland bekam 1953 einen Schuldenschnitt, Griechenland bislang keinen. Ist das gerecht?

Man muss unterscheiden: Die Bundesrepublik bekam damals einen Teil der Vorkriegsschulden aus der Zeit vor 1939 erlassen. Das geschah, weil man davon ausging, dass Westdeutschland keine neuen Schulden machen würde. Ich bin sehr dafür, dass man Griechenland entgegenkommt, wenn Athen die seit Jahrzehnten verschleppten Reformen ernsthaft angeht. Ein klassischer Schuldenschnitt wäre aber bei einem Grexit leichter gewesen. Der Vertrag von Maastricht verbietet einen „bailout“, eine gemeinsame Schuldenhaftung.

Im Falle Griechenlands gibt es noch die Frage der Reparationen für die deutsche Besatzung und Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges. Sollte Berlin seine Meinung ändern und zahlen?

Wenn man dieses Kapitel noch einmal anginge, würde man die Büchse der Pandora öffnen. Es gäbe einen Dominoeffekt. Auch andere Länder würden entsprechende Forderungen stellen, und zwar nicht nur an Deutschland. Rom etwa könnte auch von Griechenland und den Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zur Kasse gebeten werden, auch von Äthiopien und Libyen, wo die Italiener Kriegsverbrechen begangen haben. Die ehemaligen Kolonien könnten ebenso Forderungen stellen an frühere Kolonialmächte und so weiter. Das wäre das Ende von internationaler Rechtssicherheit und würde die Weltwirtschaft in gewaltige Turbulenzen stürzen, von den politischen Verwerfungen ganz zu schweigen. Deshalb sollten wir die Reparationsfrage nicht neu aufgreifen. Das lehrt auch die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Gibt es andere Wege, Überlebenden und Nachfahren von Opfern zu helfen?

Ja. Lösungen, die von Reparationen abgekoppelt werden können, müssen konstruktiv geprüft werden. Deutschland muss sich nach wie vor seiner Verantwortung bewusst sein gegenüber Ländern wie Griechenland. Berlin sollte Athen deshalb bei jeder Art von Zukunftsinvestitionen nach besten Kräften helfen.

Nach all dem den Medien entnommenen Hin und Her über das Problem ‚Griechenland‘ poste ich hier   mein Statement dazu :

Die Wurzel des scheinbar endlosen Problems lag in der Tatsache, dass Griechenland mit geschönten Zahlenwerken in die Währungsunion gelangte. Das war damals sicherlich schon erkennbar, ging aber durch die Prüfungsgremien. Da wurde ganz offensichtlich darauf gesetzt, dass das Land -oder besser die jeweilige Regierung- sich durch Reformen und Anpassungen ökonomisch und politisch in die Eurozone eingliedert. (Austerität) Das geschah nicht. Ein aufgeblähter Beamtenapparat, Korruption, kein Kataster, kaum Steuerkontrolle – organisatorische Mängel vorne und hinten. Das Desaster war absehbar und nur eine Frage der Zeit. Nur – nun war das Land in der Währungsunion und steuerte schnurstracks auf die Staatspleite zu. Ergebnis : Der Status als €-Land forderte natürlich die Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die sogenannten ‚Rettungspakete‘ kommen da ins Spiel. Erst eins, dann zwei und nun drei an der Zahl. Insgesamt mittlerweile in dreistelliger Milliardenhöhe. Die griechische Regierung setzte auf das ‚gute‘, alte Pokerspiel und zockte hemmungslos, beleidigte andere Staaten, zumindest in erster Linie Deutschland und die dominanten Politiker und die Staatenlenkerin. Als die griechische Regierung realisierte, dass ihr Pokerspiel doch nicht dahin führte, wohin sie wollte, ruderte sie zurück. Wie ein Katz und Maus-Spiel. Nur hier ging es nicht um ein Spiel, sondern um Milliarden an Steuergeldern. Geld also, dass von Steuerzahlern anderer Länder erarbeitet und damit erwirtschaftet wurde. Geld, dass in den jeweiligen Ländern sicherlich verwendet werden könnte für Infrastruktur oder Sozialwesen.

Dass das hier so einfach Zusammengefasste zweifellos in den Details komplexer war und ist, erscheint völlig klar. Nur … da bleibt die Gretchenfrage : Wäre der sogenannte Grexit kalkulierbarer gewesen als ein weiteres Hilfspaket ?

Warum sollte den Griechen geholfen werden ?

Unbestritten spielte und spielt Deutschland eine recht dominante Rolle in der Problematik. Deutschland, dass selber einen Schuldenschnitt bis zum Jahr 1939 nach dem Desaster, dass es über diesen Planeten gebracht hat, zugesprochen bekam, dreht und wendet sich in einer Weise, die schon fast beschämend ist. Diesem Land wurde von den sogenannten Siegermächten wieder auf die Beine geholfen, weil diese davon ausgingen, dass Deutschland keine Schulden mehr machen würde und der sprichwörtliche Fleiß der Deutschen Wachstum erzeugen würde. Und genau das geschah, was das Wachstum betraf. Es ist eines der reichsten Länder dieses Planeten. Auch basierend auf dem Vertrauen und der -man könnte durchaus sagen- Großzügigkeit der Alliierten. Das hat diesem Land einen hervorragenden Neustart ermöglicht. Genau das sollte kein Deutscher vergessen. Und kein Deutscher sollte das nur als Selbstverständlichkeit für sich herausstellen, weil wir ja so musterhaft sind. Das Problem ist immer, dass die Zeit sowas sehr schnell zudeckt und kaum jemand unangenehm Historisches, also Schnee von gestern, in die Gedanken- und Verhaltenswelt von heute ziehen und wahrnehmen möchte. Fakt ist, dass die ehemaligen Kriegsgegner diesem Land die Möglichkeit zusprachen, wieder aufzustehen, den Nachhall der Diktatur der Verbrecher und Massenmörder zu überwinden und einen demokratischen Staat aufzubauen. Es waren also die Mächte, denen millionenfaches Leid aufgedrückt wurde, die dem Täterland die Chance des Neuaufbaus und einen vertrauensvollen Neustart ermöglichten. Da kann man definitiv nur den Hut ziehen.

Dieses derart begünstigte Land Deutschland sollte sehr vorsichtig damit sein, eine Art Dominanz anderen Ländern gegenüber zu erzeugen und sich entsprechend zu verhalten, deren Karren bildlich vor der Wand steht. Mit vollem Bauch lässt sich hochmütig vom problemlosen Ertragen des Hungers reden und handeln.

Meine Sicht :

Austerität erzeugt nicht zwingend -oder wie auch immer- Prosperität. (Oder : Disziplin oder Strenge ist nicht unbedingt mit dem damit verbundenen Wohlstand einer Gesellschaft verbunden). Muss aber auch nicht marginal (nebensächlich) sein.

Hilfspakete an Griechenland sollten sinnvollerweise eine win/win – Situation erzeugen, indem sie an dringend durchzuführende, konsequente Reformen gebunden werden. Wie gesagt, konsequent und ohne ‚Daumenschrauben‘, die die Bevölkerung dramatisch leiden lässt. Das ist immer ein Nährboden für extreme, politische Randgruppen, deren Ziel immer das Aushebeln demokratischer Prinzipien ist. Wie das dann funktionieren kann, ist die eindeutige Aufgabe der Politik, in der sie ihre Kompetenz unter Beweis stellen kann und muss.

Es darf in keinster Weise in Kauf genommen werden, dass diese EU wieder in Nationalstaaten auseinander fällt. Nicht koste es, was es wolle … aber es darf tatsächlich nicht daran scheitern, dass Staaten wie Deutschland, die selber in einer absoluten Nehmersituation waren, lehrmeisterlich Bedingungen stellen, denen sie in ihrer damaligen Situation nicht ausgesetzt waren. Deutschland wurde geholfen und wieder auf die Beine gestellt – durch Vertrauen. Drohgebärden wie die des deutschen Finanzministers (Grexit auf Zeit) sind da absolut kontraproduktiv, ja aus meiner Sicht sogar unerträglich und ja … arrogant.

Es wird lange dauern (Jahre ?), bis in Griechenland die Gesellschaftsordnung funktionierend korrigiert ist, doch es wird sich lohnen. Dass das nicht billig sein wird, leuchtet sicherlich jedem ein. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, denkt man in Richtung Fiskalunion oder an eine föderalistisch ausgerichtete Staatenunion. Große Ziele, die nur erreichbar erscheinen, wenn die einzelnen Staaten mit auf diesen ‚Weg‘ genommen werden.

Das Schlüsselwort dabei ist : Transparenz. Und zwar der jeweiligen Bevölkerung gegenüber. Die Menschen müssen den Eindruck und die Wahrnehmung haben, dass sie mit einbezogen und gefragt werden, wenn schon mit ihrem erwirtschafteten Geld (Steuern) ein erheblicher Aufwand für Hilfe einer anderen Gesellschaft im Hause Europa bewegt und aufgewendet wird. Verhandlungen und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen tragen nichts dazu bei, sondern erzeugen Misstrauen gegenüber Mandatsträger und das Selbstgefühl der Bürger, nur Stimmvolk zu sein. Mit Transparenz meine ich auch sogenannte Volksbefragungen mit dem bewussten Risiko des Einbezugs bildungsferner Teile der Bevölkerung. Das funktioniert, wie man in der Schweiz sehen kann.

Das so mühevoll aufgebaute, halbfertige Haus Europa braucht die vollherzige Unterstützung und Einbringung der Strippenzieher in Richtung Fertigstellung, also einer Fiskal- und Staatenunion, um tatsächlich eine Befriedung der Mitgliedsstaaten zu besiegeln. Das ist die höchste Priorität und Hauptdirektive, wenn auch die Schritte dahin mit harter Arbeit und mit Intelligenz ohne eigennützige Hintergedanken verbunden sind. … Ich habe den Eindruck, dass so eine Roadmap im Bewusstsein der Entscheidungsträger noch nicht ganz festgezurrt ist ! Das ist gefährlich und darf nicht durch Nationalstaatendenken ins Hintertreffen geraten ! Dann wird das was ……

Das ist die sinnvollste Ergänzung des Wortes ‚Hilfspaket‘.

Hier poste ich die Ansprache des amerikanischen Präsidenten Obama zur aktuellen Krise im Irak, aus der das Verhalten und die Reaktion der USA auf die Terrorgruppe IS deutlich wird, die zigtausend Jesiden belagert, die auf einen Berg geflohen sind und nur ihr nacktes Leben erst einmal retteten. Dort haben sie weder Nahrung noch Wasser noch Perspektiven, wenn keine Hilfe kommt. Die Kernaussage beinhaltet zwei Punkte :

1. Humanitäre Hilfe: Die ersten Hilfsgüter sind von Flugzeugen abgeworfen worden.
2. militärische Einsätze aus der Luft: Kampfjets werden gezielt eingesetzt. Keine Bodentruppen.

Statement by the President

State Dining Room

9:30 P.M. EDT

THE PRESIDENT:  Good evening.  Today I authorized two operations in Iraq — targeted airstrikes to protect our American personnel, and a humanitarian effort to help save thousands of Iraqi civilians who are trapped on a mountain without food and water and facing almost certain death.  Let me explain the actions we’re taking and why.

First, I said in June — as the terrorist group ISIL began an advance across Iraq — that the United States would be prepared to take targeted military action in Iraq if and when we determined that the situation required it.  In recent days, these terrorists have continued to move across Iraq, and have neared the city of Erbil, where American diplomats and civilians serve at our consulate and American military personnel advise Iraqi forces.

To stop the advance on Erbil, I’ve directed our military to take targeted strikes against ISIL terrorist convoys should they move toward the city.  We intend to stay vigilant, and take action if these terrorist forces threaten our personnel or facilities anywhere in Iraq, including our consulate in Erbil and our embassy in Baghdad.  We’re also providing urgent assistance to Iraqi government and Kurdish forces so they can more effectively wage the fight against ISIL.

Second, at the request of the Iraqi government — we’ve begun operations to help save Iraqi civilians stranded on the mountain.  As ISIL has marched across Iraq, it has waged a ruthless campaign against innocent Iraqis.  And these terrorists have been especially barbaric towards religious minorities, including Christian and Yezidis, a small and ancient religious sect.  Countless Iraqis have been displaced.  And chilling reports describe ISIL militants rounding up families, conducting mass executions, and enslaving Yezidi women.

In recent days, Yezidi women, men and children from the area of Sinjar have fled for their lives.  And thousands — perhaps tens of thousands — are now hiding high up on the mountain, with little but the clothes on their backs.  They’re without food, they’re without water.  People are starving.  And children are dying of thirst.  Meanwhile, ISIL forces below have called for the systematic destruction of the entire Yezidi people, which would constitute genocide.  So these innocent families are faced with a horrible choice:  descend the mountain and be slaughtered, or stay and slowly die of thirst and hunger.

I’ve said before, the United States cannot and should not intervene every time there’s a crisis in the world.  So let me be clear about why we must act, and act now.  When we face a situation like we do on that mountain — with innocent people facing the prospect of violence on a horrific scale, when we have a mandate to help — in this case, a request from the Iraqi government — and when we have the unique capabilities to help avert a massacre, then I believe the United States of America cannot turn a blind eye.  We can act, carefully and responsibly, to prevent a potential act of genocide.  That’s what we’re doing on that mountain.

I’ve, therefore, authorized targeted airstrikes, if necessary, to help forces in Iraq as they fight to break the siege of Mount Sinjar and protect the civilians trapped there.  Already, American aircraft have begun conducting humanitarian airdrops of food and water to help these desperate men, women and children survive.  Earlier this week, one Iraqi in the area cried to the world, “There is no one coming to help.”  Well today, America is coming to help.  We’re also consulting with other countries — and the United Nations — who have called for action to address this humanitarian crisis.

I know that many of you are rightly concerned about any American military action in Iraq, even limited strikes like these.  I understand that.  I ran for this office in part to end our war in Iraq and welcome our troops home, and that’s what we’ve done.  As Commander-in-Chief, I will not allow the United States to be dragged into fighting another war in Iraq.  And so even as we support Iraqis as they take the fight to these terrorists, American combat troops will not be returning to fight in Iraq, because there’s no American military solution to the larger crisis in Iraq.  The only lasting solution is reconciliation among Iraqi communities and stronger Iraqi security forces.

However, we can and should support moderate forces who can bring stability to Iraq.  So even as we carry out these two missions, we will continue to pursue a broader strategy that empowers Iraqis to confront this crisis.  Iraqi leaders need to come together and forge a new government that represents the legitimate interests of all Iraqis, and that can fight back against the threats like ISIL.  Iraqis have named a new President, a new Speaker of Parliament, and are seeking consensus on a new Prime Minister.  This is the progress that needs to continue in order to reverse the momentum of the terrorists who prey on Iraq’s divisions.

Once Iraq has a new government, the United States will work with it and other countries in the region to provide increased support to deal with this humanitarian crisis and counterterrorism challenge.  None of Iraq’s neighbors have an interest in this terrible suffering or instability.

And so we’ll continue to work with our friends and allies to help refugees get the shelter and food and water they so desperately need, and to help Iraqis push back against ISIL.  The several hundred American advisors that I ordered to Iraq will continue to assess what more we can do to help train, advise and support Iraqi forces going forward.  And just as I consulted Congress on the decisions I made today, we will continue to do so going forward.

My fellow Americans, the world is confronted by many challenges.  And while America has never been able to right every wrong, America has made the world a more secure and prosperous place.  And our leadership is necessary to underwrite the global security and prosperity that our children and our grandchildren will depend upon.  We do so by adhering to a set of core principles.  We do whatever is necessary to protect our people.  We support our allies when they’re in danger.  We lead coalitions of countries to uphold international norms.  And we strive to stay true to the fundamental values — the desire to live with basic freedom and dignity — that is common to human beings wherever they are.  That’s why people all over the world look to the United States of America to lead.  And that’s why we do it.

So let me close by assuring you that there is no decision that I take more seriously than the use of military force.  Over the last several years, we have brought the vast majority of our troops home from Iraq and Afghanistan.  And I’ve been careful to resist calls to turn time and again to our military, because America has other tools in our arsenal than our military.  We can also lead with the power of our diplomacy, our economy, and our ideals.

But when the lives of American citizens are at risk, we will take action.  That’s my responsibility as Commander-in-Chief.  And when many thousands of innocent civilians are faced with the danger of being wiped out, and we have the capacity to do something about it, we will take action.  That is our responsibility as Americans.  That’s a hallmark of American leadership.  That’s who we are.

So tonight, we give thanks to our men and women in uniform  -— especially our brave pilots and crews over Iraq who are protecting our fellow Americans and saving the lives of so many men, women and children that they will never meet.  They represent American leadership at its best.  As a nation, we should be proud of them, and of our country’s enduring commitment to uphold our own security and the dignity of our fellow human beings.

God bless our Armed Forces, and God bless the United States of America.

END
9:38 P.M. EDT